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Die Betriebskommission

Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen.
Die Aufgaben der Betriebskommission regelt ┬ž 7 des Eigenbetriebsgesetzes.

Folgende Angelegenheiten liegen in der Zust├Ąndigkeit der Betriebskommission:

  • Stellungnahme zum Wirtschaftsplan mit Erfolgsplan, Verm├Âgensplan, SteIlen├╝bersicht sowie Finanzplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung.
  • Genehmigung von Gesch├Ąften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert 150.000 ÔéČ ├╝bersteigt.
  • Verf├╝gung ├╝ber Verm├Âgensgegenst├Ąnde, die zum Sonderverm├Âgen (┬ž 10 Abs. 1 EigBGes) geh├Âren, insbesondere Erwerb, Ver├Ąu├čerung und Belastung von Grundst├╝cken, Schenkungen und Darlehensgesch├Ąften, soweit sie im Einzelfall mehr als 15.000 ÔéČ betragen.
  • Stellungnahme zum Jahresabschluss, Lagebericht und Vorschlag zur Verwendung des Jahresgewinns oder der Behandlung des Jahresverlustes.
  • Stellungnahme zur Einstellung, Bef├Ârderung/H├Âhergruppierung oder Entlassung von Mitgliedern der Betriebsleitung und der Beamten.
  • Vorschlag zur Bestellung der Pr├╝ferin bzw. des Pr├╝fers f├╝r den Jahresabschluss.
  • Entscheidung ├╝ber die F├╝hrung eines Rechtsstreits und Abschluss von Vergleichen, wenn sie gr├Â├čere Bedeutung haben.
  • Zustimmung zu Vertr├Ągen von gr├Â├čerer Bedeutung.
  • Entscheidung ├╝ber die Stundung, den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen ├╝ber 10.000 ÔéČ.

Quelle: Betriebssatzung ÔÇ×Eigenbetrieb Bildung und KulturR├╝sselsheimÔÇť vom 23.11.2006

 

Die Betriebskommission setzt sich aus folgenden Gremien und deren Mitglieder zusammen.